Gemeinnützigkeit

Die an die Gemeinnützigkeit gestellten Voraussetzungen sind bei allen Rechtsformen – egal ob Verein, GmbH, AG oder Stiftung – gleich. Die Gemeinnützigkeit wird vom Finanzamt bescheinigt,  wenn sich aus der Satzung ergibt, dass diese Rechtsformen "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke" im Sinne der Abgabenordnung (AO) § 52 verfolgen, selbstlos tätig sind und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen; so sollte es auch in der Satzung formuliert sein. Diese wird dem zuständigen Finanzamt bei der Beantragung der Gemeinnützigkeit zusammen mit dem Auszug aus dem Vereinsregister eingereicht. Bei der Gründung eines Vereins, einer Stiftung oder einer gemeinnützigen GmbH sollte man daher den Satzungsentwurf zur Prüfung dem Finanzamt vorlegen und ihn ggf. ändern. Die Anerkennung erfolgt durch den sogenannten "Freistellungsbescheid", der die Freistellung von der →Körperschaftssteuer beinhaltet. Er ist immer nur drei Jahre gültig und muss dann mit der Körperschaftssteuererklärung der gemeinnützigen Einrichtungen neu beantragt werden. Bei einer Neugründung wird seit 1.1.2013 die Gemeinnützigkeit per Verwaltungsakt zuerkannt und nicht mehr zunächst "vorläufig bescheinigt" (→Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes).

Die Gemeinnützigkeit hat erhebliche Steuervergünstigungen zur Folge. Außerdem können steuerbegünstigte Spenden angenommen werden, die der Spender mittels seiner Spendenquittung absetzen kann (→Spende). Oftmals ist Gemeinnützigkeit auch Voraussetzung für die Mitgliedschaft in einem Spitzenverband, für die Gewährung öffentlicher Zuschüsse oder für eine Gebühren- und Kostenbefreiung.

Der Katalog der gemeinnützigen, förderungswürdigen Zwecke, zu finden in § 52, Abs. 2 AO, wurde mit Artikel 5 des →Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 erweitert. Neu aufgenommen wurde u.a. mit Ziffer 25 "die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke". Zwecke, die sich nicht ausdrücklich im Katalog wiederfinden, gemäß ihrer Zielsetzung aber den dort genannten entsprechen, können für gemeinnützig erklärt werden: Zuständig ist dafür in Bayern das Finanzamt München für Körperschaften.

Zu den gemeinnützigen Zwecken gehört aber auch die Unterstützung anderer gemeinnütziger "steuerbegünstigter" Einrichtungen und Zwecke, durch die Beschaffung von (Geld-)Mitteln, die teilweise Zuwendung eigener (Geld-)Mittel, das Zur-Verfügung-Stellen von eigenen Arbeitskräften einschließlich Arbeitsmitteln oder die Überlassung von eigenen Räumen wie z.B. Veranstaltungsräumen, sofern diese Hilfen steuerbegünstigten Zwecken zugutekommen. Auf diesen steuerbegünstigten Zwecken basiert häufig die Arbeit der →Fördervereine.

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