Subsidiaritätsprinzip

In der Enzyklika »Quadragesimo Anno« aus dem Jahr 1931 hatte die Katholische Kirche unter Papst Pius XI, begründet auf der vor allem von Oswald von Nell-Breuning ausgearbeiteten Katholischen Soziallehre, eine umfassende Regelung sozialpolitischer Hilfen mit dem Begriff der Subsidiarität umschrieben. Ein Mensch, der Hilfe benötigt, soll vorrangig von der kleinsten sozialen Einheit unterstützt werden, die diese Leistung auch bewältigen kann. Zunächst also soll Beistand von der Familie kommen, dann von der lokalen Gemeinschaft oder Gemeinde ausgehen, bevor erst ganz zum Schluss der Staat einspringt. Mit dieser Formel versuchte sich die Kirche sowohl von den gleichmacherischen Gerechtigkeitsansprüchen des real existierenden Stalinismus wie vom ungebändigten Egoismus des westlichen Kapitalismus dieser Zeit abzusetzen.

In der verfassungspolitischen Verankerung der sozialen Marktwirtschaft wurde das Subsidiaritätsprinzip dann zur Leitformel des Sozialstaatsgebots der Bundesrepublik Deutschland. Auch heute spielt es in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam sowie der "Grundrechtscharta" der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Allerdings wird heute auch von vielen Seiten konstatiert, dass der richtige und wichtige Anspruch der Subsidiarität stark ausgehöhlt wurde: Zum einen ziehen staatliche Bürokratien bzw. die Europäische Union trotz ihrer Verpflichtung auf Subsidiarität immer mehr Kompetenzen an sich. Zum anderen gehe der eigentliche Sinn der Subsidiarität durch eine sozialstaatliche Eigendynamik in der sich schnell entwickelnden Wohlstandsgesellschaft verloren, in der jede artikulierte Forderung zum einklagbaren Rechtstitel erhoben würde. Damit würde der Sozialstaat nicht nur unbezahlbar, sondern auch ineffektiv, weil er die Eigenkräfte der Gesellschaft lähme. Diese Aushöhlung der Subsidiarität führe letztlich auch zu wachsender Politikverdrossenheit, weil das Gefühl entstehe, dass man die eigenen Geschicke nicht mehr in der Hand habe.

In den gegenwärtigen Debatten um die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen spielt das Subsidiaritätsprinzip eine wichtige Rolle. Vor allem die Kommunen fordern, dass dort, wo sie als kleinere Einheiten Aufgaben übernähmen, auch für eine entsprechende Finanzierung gesorgt sein müsse. Subsidiarität ist also eng mit einem zweiten Prinzip: dem Konnexitätsprinzip verbunden, das mittlerweile in Bayern Verfassungsrang hat. Subsidiarität bildet in vielen theoretischen Auseinandersetzungen um Bürgergesellschaft und Bürgerengagement eine wichtige Klammer zwischen staatlichem Handeln einerseits und Selbstverantwortung der Bürger andererseits.
 

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